KMU-Kontrolle (Geschäftsüberwachung)

Im Nachfolgenden werden Gesetze aufgezeigt, deren Einhaltung, mit dem Ziel Rechtsverstösse zu vermeiden, wohl praktisch bei allen KMU's überwacht werden muss. Die Liste ist nicht abschliessend und betrifft nur das gesetzliche Umfeld in der Schweiz. Bei international tätigen Unternehmen müssen natürlich auch die ausländischen Gesetze eingehalten werden.

1. Allgemeines Handelsrecht (droit commercial) und Nebenerlasse
Das schweizerische allgemeine Handelsrecht ist im 5.Teil des Zivilgesetzbuches (Obligationenrecht) enthalten. Darin kodifiziert ist auch das Aktienrecht (Art. 620 bis 761 OR) als wohl wichtigster Teil dieser Grundgesetzgebung. Das Aktienrecht selber ist zurzeit in Revision. Dabei geht es primär um die Überarbeitung von Bestimmungen zu guter Corporate Governance, wie z.B. die Verbesserung der Eigentumsrechte der Aktionäre und die Steigerung der unternehmensinternen Kontrollen, womit Fehlentwicklungen im volkswirtschaftlichen Interesse vermieden werden sollen. Im Handelsrecht ist insbesondere auch das Rechnungslegungsrecht enthalten, wobei diesbezügliche zusätzliche Vorschriften nach altem Recht (Übergangsrechtliche Anwendung noch möglich für Abschlüsse endend bis 31.12.2014) unter der Aktiengesellschaft zu finden sind. Im Rechnungslegungsrecht 2013 werden alle Bestimmungen zur Buchführung und Rechnungslegung einheitlich für alle Gesellschaftsformen behandelt. 

Zum Handelsrecht gehören folgende für die KMU wichtige Nebengesetze und Verordnungen (nicht abschliessend):

  • Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG)
  • Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz, PrHG)
  • Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)
  • Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen
  • Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz)
  • Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  • Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG)
  • Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (Konsumenteninformationsgesetz, KIG)
  • Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG)
  • Bundesgesetz über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung
  • Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG)
  • Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)
  • Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG)
  • Bundesgesetz über die Geleichstellung von Mann und Frau (Gleichstellungsgesetz, GIG)
  • Handelsregisterverordnung (HRegV)
  • Verordnung über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher (Geschäftsbücherverordnung; GeBüV)
  • Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (Presbekanntgabeveroerdnung, PBV)