Rechnungslegung Aktienrecht altes Recht

Im 26. Titel des Obligationenrechts, Art. 620 bis 763, sind die handelsrechtlichen Bestimmungen zur Aktiengesellschaft enthalten. Darin zu finden sind ebenfalls spezielle Rechnungslegungsvorschriften, die an die Grundnormen von Art. 957 ORalt folgende anknöpfen. Diese Vorschriften galten nach altem Recht ebenfalls für GmbH's und Kommanditaktiengesellschaften.

Mit Einführung des neuen Rechnungslegungsrechts per 1.1.2013, wurden die speziellen Bewertungsbestimmungen des Aktienrechts zur Rechnungslegung bis auf Art. 670 OR (Aufwertungsmöglichkeit zur Beseitigung einer Unterbilanz) aufgehoben. 

Die alten aktienrechtlichen Vorschriften zur Rechnungslegung lassen sich grob wie folgt unterteilen:

  • Bestandteile der Jahresrechnung
  • Rechnungslegungsgrundsätze (insbesondere auch Bewertungsgrundsätze)
  • Gliederung/Ausweis
  • Transparenz
  • Konsolidierung
  • Internes Kontrollsystem

Bei den eigentlichen Bewertungsgrundsätzen des Aktienrechts sind in Ergänzung von Art. 960 Abs. 2 OR (welcher ausdrücklich auch für Aktiengesellschaften gilt, soweit das Gesetz nichts Besonderes erwähnt) folgende grundlegende Prinzipien hervorzuheben:

  • Niederstwertprinzip für Vorräte, wonach höchstens zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder aber zum niedrigeren Marktpreis bilanziert werden darf (Art. 666 OR)
  • Soweit es mit Rücksicht auf das dauernde Gedeihen des Unternehmens oder die Verteilung einer möglichst gleichmässigen Dividende unter Berücksichtigung der Interesse der Aktionäre  gerechtfertigt ist, sind stille Reserven ausdrücklich zulässig (Art. 669 Abs.3 OR).
  • Wenn feststeht, dass die Unternehmenstätigkeit nicht mehr weitergeführt werden kann, gelten als Höchstwerte für die Bilanzierung nur noch Veräusserungswerte (ergibt sich aus Art. 725 Abs.2 OR). Ebenfalls wenn die Unternehmenstätigkeit freiwillig aufgegeben wird, gelten als Höchstwerte die Veräusserungswerte (dies ergibt sich aus Art. 743 OR).  

Das heute gültige Gesetz stammt aus dem Jahre 1936 und wurde 1991 teilrevidiert.

Die Gesetzesartikel 662 - 670 OR zur Rechnungslegung bei der AG werden im Rechnungslegungsgesetz 2013 (welches am 23. Dezember 2011 im Parlament verabschiedet wurde und spätestens per Jahresrechnung 2015 anzuwenden ist) aufgehoben und durch umfassendere Artikel im separaten Bereich zur Buchführung und Rechnungslegung (Art. 957 OR folgende) ersetzt.

Die neuen Bestimmungen gelten zwingend für ordentliche Jahresabschlüsse ab 31.12.2015 und Konzernabschlüsse ab 31.12.2016.